Schleswig-Holstein
Noch nicht vom Tisch / Zur Diskussion um das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters
(LNP) Wir bedauern, dass es zurzeit kein Einvernehmen für den Fortgang des Projekts „Selbstverwaltung der Justiz“ gibt. Schleswig-Holstein sollte aber nach wie vor...
Die Große Koalition ist für die Länder keine Hilfe
(LNP) Zu den Plänen der Großen Koalition in Berlin, den Bundesländern weniger Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sagt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende...
Dr. Heiner Garg: Die Koalition muss diesen Fusionsgedankenspielen ein Ende setzen
(LNP) Zu den aktuellen Meldungen über angeblich neue Fusionspläne bei der Provinzial erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es muss...
Vorschlag der Grünen für Verwaltungsstrukturreform entwertet den ländlichen Raum
(LNP) Den Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen zu einer Verwaltungsstrukturreform kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Frau von Kalben entwertet...
Katja Rathje-Hoffmann: Starke Frauen sind gefragt
(LNP) Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2014 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Auch in diesem Jahr müssen wir...
Anita Klahn: Schleswig-Holstein darf keine bildungspolitische Insel werden
(LNP) Zur aktuellen Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die gymnasiale Wahlfreiheit zwischen G8, G9 und G-Y schulgesetzlich wieder einzuführen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,...
Dr. Heiner Garg: Eine Mietpreiskappungsgrenze schafft nicht den dringend benötigten Wohnraum
(LNP) Zur aktuellen Ankündigung des Innenstaatssekretärs Küpperbusch, bis zur Sommerpause eine Verordnung zur Reduzierung der Kappungsgrenzen bei Mieten vorzulegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer...
Keine Chance für Menschenhandel und Zwangsprostitution – wir brauchen eine Reform des Prostitutionsgesetzes
(LNP) „Konkrete Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution gehören jetzt auf die politische Tagesordnung. Wir brauchen eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Nur so lassen sich...
