Schleswig-Holstein
Johannes Callsen und Petra Nicolaisen: Kommunaler Finanzausgleich muss verfassungskonform sein
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen, forderten Innenminister Andreas Breitner anlässlich der verfassungsrechtlichen Bedenken des Landkreistages...
Christopher Vogt: Landesregierung muss den Breitbandausbau auch selbst vorantreiben
(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Bedeutung des...
Gelungener Auftakt der Gesprächsreihe „FU trifft“
(LNP) Unter dem Motto „FU trifft“ hat die Landes-Frauen Union Schleswig-Holstein diese Gesprächsreihe erfolgreich gestartet. Das Auftakttreffen unter diesem Motto fand mit der...
Zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
Mit Argumenten aus dem Bauchladen der Piraten-Basis wird Schleswig-Holsteins Innenminister seiner Aufgabe nicht gerecht (LNP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,...
Südschleswigscher Wählerverband: Andreas Breitner schafft Vertrauen
(LNP) Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms Frau...
Netzausbau Ostholtstein: Leitungsbau geht nur mit den Menschen
Leitungsbau geht nicht gegen die Menschen, Leitungsbau geht nur mit den Menschen Stellungnahme des Sprechers für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef...
Lars Harms: Mehr Steuergerechtigkeit für Schleswig-Holsteins Bürger – Kalte Progression abbauen
(LNP) Die Landesregierung soll sich in Berlin für einen Ausstieg aus der so-genannten kalten Progression einsetzen, so die FDP. Eine Steuermehrbelastung soll mit...
Wolfgang Kubicki: Wer steuerpolitische Änderungen zur Abmilderung der Kalten Progression unterlässt, erhöht faktisch die Steuern
In seiner Rede zu Top 22 (Kalte Progression) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: (LNP) „Im sogenannten ‚Regierungsprogramm‘ der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands...
