Sachsen
Steuerschätzung – GRÜNE: Finanzielle Spielräume für energetische Gebäudesanierung und Breitbandausbau nutzen / Hermenau fordert Ende der Dagobert-Duck-Mentalität: Mindestens die Hälfte der Steuermehreinnahmen in Zukunftsinvestitionen stecken
(LNP) Laut der heute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichter Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2017 um etwa 14 Milliarden Euro. Der größte...
Herbst: Gleiche Regeln bei Zeitarbeit für private wie staatliche Unternehmen statt staatliche Sonderprivilegien
(LNP) Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben heute einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach öffentliche Arbeitgeber von den verschärften Regeln...
Die PDE präsentiert ihren neuen Wahlrechts-Entwurf Das gültige Wahlrecht gaukelt ‚Demokratie‘ vor / Der Wahlrechtsentwurf der noch kleinen PDE bringt echte Demokratie
(LNP) Schon am Tag nach der Wahl stand fest, wer gewonnen hat. Seit sieben Wochen wird jetzt um die Regierungsbildung gefeilscht. Die absoluten...
Klepsch: Kinder- und Jugendhilfe nicht zum Reparaturbetrieb degradieren – kommunalpolitisches Gespräch setzt Maßstäbe
(LNP) Zu den Ergebnissen des Kommunalpolitischen Gesprächs der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe erklärt Annekatrin Klepsch,...
Gebhardt: Fall der Lohn- und Rentenmauer wichtiger als Status des Ost-Beauftragten – in Sachsen Innovationsbremse lösen
(LNP) Zu den Wortmeldungen von Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer und SPD-Landeschef Dulig für einen Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und...
Dr. Frauke Petry: „Vorauseilender Gehorsam ist falsches Signal“ / AfD-Landesvorsitzende kritisiert künstlerische Selbstzensur in China
(LNP) Die AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Dr. Frauke Petry, hat den Verzicht des Dresdner Kreuzchores auf das Lied „Die Gedanken sind frei“ während seiner China-Reise...
Treffen mit SED-Opferverbänden: CDU-Landtagsfraktion sichert weitere Unterstützung zu
(LNP) Der Fraktionsvorsitzende Steffen Flath und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann haben sich heute mit Vertretern der Opfer- und Betroffenenverbände sowie...
Die PDE meldet sich zu Wort / Zur Zeit wird nahezu täglich bewiesen, dass unser Wahl’recht‘ überholt ist. Wahlsieger müssen mit Verlieren ‚auf Augenhöhe‘ verhandeln
(LNP) Die Regierungsbildung dauert und dauert. Faule Kompromisse beginnen sich abzuzeichnen. Das derzeitige Wahl’recht‘ wird zu weiterem Verdruss bei der Wählerschaft führen. Das...
