Rheinland-Pfalz
Ministerin Alt zu Berliner Gesetzentwurf zur Optionspflicht
(LNP) Integrationsministerin Irene Alt kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optionspflicht: „De facto wird die Optionspflicht gar nicht abgeschafft. Sondern es wird auch...
Ordentlicher Mitarbeiterumgang – Fehlanzeige!
So fliegt der Hahn nie (LNP) „Von ordentlicher Personalführung hat die SPD-geführte Landesregierung keine Ahnung. Was gerade am Flughafen Hahn vonstattengeht, ist erschreckend....
Rechtsunsicherheit belastet schon jetzt den Kommunalwahlkampf
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen SPD und Grünen vor, den Kommunalwahlkampf mit ihrer umstrittenen Gesetzesreform unnötig belastet zu haben. „Die Landesregierung veranstaltet hier...
Schweitzer: Kürzung geht zu Lasten der gesetzlich Versicherten
(LNP) Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag und mit den Stimmen der SPD-regierten Länder die Bundesregierung aufgefordert, die...
Ministerin Lemke kritisiert Jahreswirtschaftsbericht des Bundes
(LNP) Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz werden am kommenden Donnerstag, 27. März, für die Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2014 der Bundesregierung einen gemeinsamen Antrag...
Große Koalition trägt Mitverantwortung für die Warnstreiks im öffentlichen Dienst
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen eine Mitverantwortung der Großen Koalition an dem eskalierenden Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Mit ihren milliardenschweren Mehrausgaben...
Beschäftigungskonversion / Ortsansässige Zivilbeschäftigte gemeinsam unterstützen
(LNP) Die Beschäftigungskonversion in Rheinland-Pfalz ist eine seit über 20 Jahren täglich geübte Praxis. Das Land hat es in Zusammenarbeit mit allen im...
Rot-Grünes Verbandsklagerecht ist vor allem ABM für die Gerichte
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen das von SPD und Grünen beschlossene Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände kritisch. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz warnte, dass dies...
