Rheinland-Pfalz
Handbuch „Familienbildung im Netzwerk“ – Konzeptgrundlage für kinder- und familienfreundliche Kommune
(LNP) Das Familienministerium hat ein Handbuch zum Thema „Familienbildung im Netzwerk“ entwickelt und heute vorgestellt. Es soll den Jugendämtern als Arbeitshilfe dienen, um...
Verfassungsgerichtshof zur Änderung des Kommunalwahlrechts
Julia Klöckner: Sorgsamer Umgang mit der Verfassung statt leichtfertiger Politik-Experimente (lnp) Die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und...
Kommunalwahlgesetz / Urteil des VGH / Lewentz: Mit neuen Initiativen Frauenanteil erhöhen
(LNP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht...
Pörksen: Frauenanteil in Kommunalparlamenten nachhaltig erhöhen
(LNP) Die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in...
Lewentz: Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist humanitäre Pflicht
(LNP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer 10.000 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. „Es ist...
Bettina Dickes: Familienfreundliche Feriengestaltung notwendig
(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, hält die Diskussion um eine Neuordnung der Schulferien in Rheinland-Pfalz für „angemessen und wichtig“. Es...
Polemik ersetzt keine Fachkenntnis
(LNP) „Jede Statistik zum Skandalisieren zu missbrauchen, wird auf die Dauer langweilig“, reagiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Bettina Brück,...
Ministerrat bringt Anhebung des Pensionsalters für Beamte auf den Weg
(LNP) Der Ministerrat hat in dieser Woche die Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz...
