Recht / Justiz
Recht der Unterbringung in Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht (lnp) Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) hat...
Arbeitsamt digital: Elektronische Arbeitslosmeldung kommt
BMAS unterstützt weiteren Schritt hin zur bürgernahen, digitalen Verwaltung (lnp) Zum 1. Januar 2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben...
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn
(lnp) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen die Sparkasse KölnBonn Anstalt des...
Warnung vor Betrugsmasche mit gefälschten „Zahlungsbefehlen“
Falsche Drohung: „Ihr Konto wird in Kürze gesperrt.“ Gefälschte „Gerichtsbeschlüssen“ und „Zahlungsbefehlen“ mit falscher Mail und Konto in Irland im Umlauf Das Amtsgericht...
BGH-Entscheidung: Dürfen Ärzte mit Fernbehandlungen werben?
Unter welchen Voraussetzungen darf für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden? Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs schuf nunmehr Klarheit...
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
Zur Pflicht zur Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs (lnp) Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei...
Startschuss für Online-Wohngeldverfahren in Nordsachsen
In den sächsischen Landkreisen Nordsachsen und Görlitz können Anträge digital eingereicht werden (lnp) Heute starten die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit dem digitalen...
Klima-Urteil des BVerfG: Meilenstein für soziale Generationengerechtigkeit
(lnp) Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) betonen die Bedeutung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die im Generationenvertrag...
