Recht / Justiz
Umfassendes Maßnahmenpaket zum Kinder- und Opferschutz
Saarländisches Justizministerium stellt Maßnahmenbündel für Verbesserungen beim Kinder- und Opferschutz vor Staatssekretär Roland Theis: „Wir haben die Kinder- und Opferinteressen im Blick, aber...
Miete auch bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Auch bei coronabedingtem Ausfall ist die Miete für Hochzeitslocation zu zahlen (lnp) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob die...
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen (lnp) Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags...
Wer muss den Zugang einer E-Mail nachweisen?
LAG Hamm: Absender einer E-Mail trifft volle Darlegungs- und Beweislast (lnp) Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs-...
Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2019 auf hohem Niveau
Mehr als 58 Prozent der Jura-Absolventen sind Frauen (lnp) 2019 haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert....
Jura-Wintersemester 2021/2022. Keine Anrechnung auf „Freischuss“
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Wegen der weiterhin andauernden Corona-Lage wird auch in M-V die Sonderregelung noch einmal verlängert“ (lnp) Zusammen mit dem Landesjustizprüfungsamt hat...
Klarnamenpflicht bei Nutzung eines sozialen Netzwerks?
Darf Anbieter eines sozialen Netzwerks die Nutzung unter einem Pseudonym ermöglichen? (lnp) Dieser Frage musste sich aktuell der BGH stellen. Die Kläger unterhalten...
NRW übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern
(lnp) Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren...
