Nordrhein-Westfalen
Serap Güler zu Deutschlandbesuch des türkischen Regierungschefs: Erdogan sollte in der Türkei bleiben und auf Feierlichkeiten verzichten
(LNP) Zu dem geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln am kommenden Wochenende erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap...
Peter Biesenbach zum Verfassungsschutzbericht 2013: Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unter Rot-Grün zur Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde
(LNP) „Der Verfassungsschutzbericht 2013 belegt, dass Nordrhein-Westfalen inzwischen eine Wohlfühlzone für Extremisten jeglicher Couleur ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach....
Lutz Lienenkämper und Christof Rasche: Wir wollen moderne Transparenzregeln für die Abgeordneten
(LNP) Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, erklären zur Debatte über Transparenzregeln für Abgeordnete: „Für die...
Nebentätigkeit der Pressesprecherin des MAIS / Alda: Minister Schneider hat Abgeordnete falsch informiert
(LNP) Mehr offene Fragen als Antworten sieht Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nach der heutigen Befragung von Sozialminister Schneider zu den Nebentätigkeiten...
FDP fordert Bundesratsinitiative zu Kalter Progression / Witzel: Rot-Grün muss bei Abbau der Kalten Progression Initiative starten
(LNP) Für die FDP ist es eine Frage der Gerechtigkeit, die kalte Progression abzubauen. „Es gibt erkennbar ein Gerechtigkeitsproblem, das insbesondere die Bezieher...
Thomas Sternberg zum Kulturfördergesetz: Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen wird immer peinlicher
(LNP) „Der Stillstand in der Kulturpolitik hält an – trotz des nun vorgestellten Entwurfs zum Kulturfördergesetz“, erklärt Thomas Sternberg, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion....
Schmitz: Kulturfördergesetz darf nicht zur leeren Hülle werden
(LNP) Kulturministerin Ute Schäfer hat den Referentenentwurf eines Kulturfördergesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz: „Die Vorlage eines Referentenentwurfs...
Laschet gratuliert neuem DGB-Bundesvorsitzenden: „Starkes Signal für Industriearbeitsplätze und Europa“
(LNP) „Die CDU in Nordrhein-Westfalen wünscht viel Erfolg und eine glückliche Hand“, erklärte Armin Laschet, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, zur Wahl...
