Niedersachsen
Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten
(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat heute im Landtag den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als „gute Diskussionsgrundlage“ begrüßt....
Tonne: Auch weitere Akten werden keine neuen Erkenntnisse für den PUA bringen
(LNP) Das Urteil des Staatsgerichtshofes in Sachen Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss Paschedag ist für die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eine Niederlage: „Die...
Hilbers: Rot-Grün verabschiedet sich aus Städtebauförderung und lässt Kommunen im Stich
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kritisiert die massiven Kürzungen der rot-grünen Landesregierung in der Städtebauförderung 2014. Hintergrund ist die Ankündigung...
Landwirtschaftsminister Meyer nimmt die Erntekrone des Jahres 2014 entgegen
(LNP) Eine prächtige Erntekrone haben die Landfrauen aus dem Bezirk Emsland/Grafschaft Bentheim am Montag an Landwirtschaftsminister Christian Meyer übergeben. Der Minister bedankte sich...
Björn Försterling: Unerträgliche Haltung gegenüber der Bundeswehr – Rot-Grün zeigt keinerlei Wertschätzung
(LNP) Als „unerträglich“ bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, die kritische Haltung der Landesregierung gegenüber der politischen Arbeit der Bundeswehr. „Die...
Rot-grüne Hochschulpolitik gefährdet den Wissenschaftsstandort
BaföG-Mittel zweckentfremden aber gleichzeitig finanzielle Unterstützung vom Bund fordern (LNP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer hat die rot-grüne Landesregierung für ihre chaotische Haushaltspolitik...
Kliniken auf dem Land existenziell bedroht
(LNP) Sylvia Bruns: Rot-Grün pumpt Millionen in die Hochschulmedizin während Kliniken auf dem Land existenziell bedroht sind. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia...
Thümler: Kontingentprogramm auf irakische Christen und Jesiden ausweiten
(LNP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die FDP-Forderung nach einer Anerkennung irakischer Jesiden als Flüchtlinge in Deutschland. Gleichzeitig fordert er, die verfolgten Christen in...
