Niedersachsen

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Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

(LNP) Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände...

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Hillmer: „Nicht zetern, sondern zupacken: Ministerin Heinen-Kljajic muss das Projekt Leuphana jetzt schnell voranbringen“

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, fordert Ministerin Heinen-Kljajic auf, beim Umgang mit den Baukosten der Leuphana Universität Lüneburg endlich die...

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CDU fordert zügige Verkehrsentlasung im östlichen Stadtgebiet

(LNP) Bei einer gemeinsamen Sitzung der betroffen Ortsräte und des Bauauschusses der Stadt haben die CDU-Vertreter des östlichen Stadtgebietes die Planungen der Verwaltung...

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Gravierende Fehler bei der Planung des Leuphana-Zentralgebäudes

Ministerin Heinen-Kljajić nennt Bedingungen für Weiterführung des Vorhabens (LNP) Der Prüfbericht der Oberfinanzdirektion (OFD) zu den Baukosten des Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg...

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Soziales, Gesundheit und Gleichstellung – neuer Name Sozialministerium

Referatsgruppe „Frauen und Gleichstellung“ wird Abteilung (lnp) Der Name des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration wird verkürzt, um ihn...

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Stefan Birkner: Bäcker- und Fleischerdemo – Minister Meyer muss Gebührenreform bei Lebensmittelkontrollen beerdigen

(LNP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, kritisiert Landwirtschaftsminister Meyer für seine Gebührenpläne bei Lebensmittelkontrollen. „Die heutige Demonstration der Fleischer und Bäcker vor dem...

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Entlastung an den Gymnasien kommt – aber gut vorbereitet

(LNP) In einer Pressekonferenz haben der Verband der Elternräte an Gymnasien und der Philologenverband eine schnelle Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren gefordert....

EEG-Verfahren der EU: Einschränkungen bedrohen Existenzen
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EEG-Verfahren der EU: Einschränkungen bedrohen Existenzen

Weil und Wenzel sprachen in Brüssel mit Barroso und Oettinger (lnp) Das im Dezember 2013 von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren, in dem ...