Niedersachsen
EU-Bankenabgabe trifft auch die Steuerzahler in Niedersachsen – Auf die NBank kommen jährlich Millionenkosten zu
(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha befürchtet deutliche Mehrkosten für die niedersächsische NBank durch die geplante europäische Bankenabgabe. „Die Abgabe könnte die NBank bis...
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Betreuungsgeldgesetz – Niedersachsen unterstützt Hamburgs Normenkontrollantrag in Karlsruhe
(LNP) Niedersachsen hat heute dem Bundesverfassungsgericht gegenüber Stellung genommen zu dem Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes...
Fracking stoppen! Grüne Niedersachsen begrüßen geplanten Erlass der Landesregierung
(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen lehnen die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen (Fracking) ab. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, sagte dazu heute in...
Christian Dürr: Rot-Grün zu zögerlich bei der doppelten Staatsbürgerschaft – FDP gegen „faule Kompromisse“
(LNP) FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über die zögerliche Haltung des Innenministers zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Boris Pistorius und Stephan Weil müssen sich entscheiden,...
Nacke: Rot-grüne Landesregierung trägt politische Verantwortung für Versäumnisse in der Edathy-Affäre
(LNP) Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, trägt die rot-grüne Landesregierung die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Verfahren gegen...
Christian Wulff ist uns herzlich willkommen
(LNP) Zur heutigen Meldung, dass Christian Wulff seine Parteimitgliedschaft in der CDU wieder aufnehmen möchte, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf...
Hermann Grupe: „Wer schützt die Verbraucher vor dem Verbraucherschutzminister?“
(LNP) In der Debatte über eine gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung hat der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe dem Landwirtschaftsminister vorgeworfen, eine gesamte Branche an den Pranger zu...
Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“
(LNP) Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor...
