Niedersachsen
Campact-Aktion zeigt: Unterstützung für die Energiewende ist ungebrochen
(LNP) Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich mit VertreterInnen des Kampagnennetzwerks Campact getroffen. Campact koordiniert derzeit eine Kampagne gegen das Ausbremsen der...
Bäumer: Weil-Getöse bei Endlagersuche: ablenken vom Versagen des Umweltministers
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die rot-grüne Landesregierung für ihren angedrohten Ausstieg aus der Endlagersuche scharf kritisiert. „Mit der...
Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung auf, den Umweltausschuss umgehend in einer öffentlichen Sitzung über ihre Pläne zum...
Möhle: „Die Erwachsenenbildung gezielt stärken durch Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebote“
(LNP) Bei seiner Sitzung am 3. März 204 empfahl der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur dem Niedersächsischen Landtag, den rot-grünen Änderungsantrag „Erwachsenenbildung als...
Modder: CDU-Fraktion zur sachlichen Zusammenarbeit nicht mehr fähig
(LNP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, ist der Auffassung, dass eine vernünftige Zusammenarbeit mit der CDU-Opposition im Landtag nicht mehr möglich ist....
Fall Edathy: Rechtsstaatliche Grundsätze können und dürfen nicht nach Belieben ausgetauscht werden
(LNP) In der vergangenen Plenarsitzung hat die Landesregierung umfangreich und öffentlich zum Fall Edathy Stellung genommen. Auch der Innenausschuss des Landtags hat sich...
Grünen Jugend Niedersachsen: Für ein demokratisches und gerechtes Europa
(LNP) Am vergangenen Wochenende (28.2. – 2.3.) fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) statt. Die etwa 70 anwesenden Mitglieder debattierten diverse...
Wulff-Verfahren zeigt: Gerade bei medialem Druck brauchen Strafverfahren Maß und Mitte
(LNP) Zum Urteil des Landgerichts Hannover im Fall Wulff sagt der Landesvorsitzende des LACDJ Niedersachsen, Harald Schliemann: „Ich freue mich darüber, dass das...
