Niedersachsen
Hermann Grupe: Faktisches Berufsverbot für Bauern verhindern – FDP fordert Lockerung des Umbruchverbots
(LNP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat sich heute im Landtag erneut für die Lockerung des geplanten Umbruchverbots eingesetzt. „Ein grundsätzliches...
Siebels: Landtag beschließt einstimmig: Kein generelles Grünland-Umbruchverbot
(LNP) Einig sind sich alle vier Fraktionen des Niedersächsischen Landtages aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP darin, den Bund aufzufordern, nicht...
Stefan Birkner: Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes ist wichtig –Klare Regeln für Datenspeicherung notwendig
(LNP) Der FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner unterstützt die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nicht erst seit Bekanntwerden der Ergebnisse der Task Force sei...
Minister Wenzel informiert sich im AKW Grohnde über Generatorschaden
Oberste Maxime aller weiteren Maßnahmen ist die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung (LNP) Im Zusammenhang mit den laufenden Revisionsarbeiten und aktuellen Sicherheitsprüfungen im...
Fracking: Niedersachsen für scharfe Bedingungen bei Erdgasförderung
(LNP) Umweltminister Stefan Wenzel und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben heute (17. März 2014) den Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags über den geplanten Erlass zur...
Dr. Deneke-Jöhrens: Landesregierung darf Region bei Sanierung der Wunstorfer Problemhalde nicht im Stich lassen
(LNP) Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hat sich in der heutigen Unterrichtung des Umweltausschusses der Eindruck bestätigt, dass die Region Hannover...
Landesregierung unterrichtet über Umweltzonen – Gero Hocker: Feinstaub-Entlastung kaum der Rede wert
(LNP) In der Debatte um die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück sieht der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker Signale für ein Umdenken bei Rot-Grün. „Inzwischen...
Toepffer: Schallende Ohrfeige für Lies: A7-Ausbau muss ausgeschrieben werden
(LNP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Topeffer hat die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßt, nach der Niedersachsen den Ausbau der A7 zwischen Göttingen und...
