Niedersachsen
DIE LINKE: AKW Grohnde darf nicht wieder ans Netz gehen
(LNP) DIE LINKE Niedersachsen fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, das seit April dieses Jahres abgeschaltete Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln sofort stilllegen zu lassen....
Jörg Bode: Rot-Grüne EU-Förderpolitik reißt Förderlücke durch Verspätungen
(LNP) Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, fürchtet eine Förderlücke bei den EU-Förderprogrammen. „Die Landesregierung ist bereits jetzt ein ganzes Jahr mit den Planungen...
Poppe: Entlastung für FörderschulleiterInnen wichtiger Akzent für Gelingen der Inklusion
(LNP) Die LeiterInnen von Förderschulen in Niedersachsen werden um drei Stunden Unterrichtsverpflichtung entlastet, um die Unterstützung von inklusiven Schulen besser organisieren zu können....
Thümler: Trotz Warnung vor Radikalisierung junger Muslime und zurückkehrenden Dschihadisten: Innenminister verschläft Islamismus-Prävention
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sieht sich angesichts der Gespräche zwischen Landesregierung und muslimischen Verbänden in der Forderung nach einem Präventionsprogramm...
Gero Hocker: Ideologische Instrumentalisierung von ‚Klimapolitik‘ kostet Milliarden Euro und beschneidet die Freiheit
(LNP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker warnt vor Horrorszenarien und Ideologie in der klimapolitischen Strategie Niedersachsens. „Das Weltklima lässt sich von Menschen in Niedersachsen...
Modder und Piel: Masterplan Ems 2050 für Zukunft von Wirtschaft und Umwelt
(LNP) Die heute, Montag, unterzeichnete Absichtserklärung zur Zukunft der Ems als Wirtschaftsfaktor und dynamisches Ökosystem bietet die Chance, den Fluss als leistungsfähige Bundeswasserstraße...
Seefried: Kultusministerin genügt eigenen Ansprüchen nicht – Heiligenstadt muss bei der Inklusion mit den Kommunen an einem Strang ziehen
(LNP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, fordert Kultusministerin Heiligenstadt auf, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Kosten der inklusiven...
Schröder-Ehlers: Fall Lingen hinreichend erklärt – CDU will Polizei und Justiz weiter diskreditieren
(LNP) Die abenteuerlichen Behauptungen der CDU-Opposition im Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters sind nicht mehr als Polemik, sagt die SPD-Rechtsexpertin Andrea Schröder-Ehlers: „Justizministerin...
