Niedersachsen
Hillmer: Wissenschaftsetat wird zum rot-grünen Steinbruch – freiwerdende BAföG-Gelder müssen Niedersachsens Hochschulen zugute kommen
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, teilt die Kritik der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen an der rot-grünen Landesregierung hinsichtlich der Zweckentfremdung zugesicherter Bildungsmittel:...
Jan-Christoph Oetjen: Verbot von Hells-Angels-Symbolen richtig – Kampf gegen organisierte Kriminalität darf aber nicht zur reinen Show werden
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt das Verbot der Hells-Angels-Symbole. „Es ist richtig, das entschiedene Vorgehen gegen die Hells Angels...
Björn Försterling: Haude spricht die Wahrheiten aus, die seine Landtagskollegen verschweigen
(LNP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion lobt die derzeitige Weitsicht des grünen Landesvorsitzenden Jan Haude bei aktuellen bildungspolitischen Themen. Nach der Klausurtagung der...
Poppe: Ganztagserlass ist epochaler Fortschritt
(LNP) In der Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages stand die abschließende Unterrichtung der Landesregierung zum neuen Ganztagsschulerlass auf der Tagesordnung. Der Ganztagsschulerlass...
Schwarz: Novelle des Heimgesetzes sichert innovative und selbstbestimmte Wohnformen
(LNP) Zur Novelle des Niedersächsischen Heimgesetzes (NHeimG) erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Endlich wird das Niedersächsische Heimgesetz den Bedürfnissen der Menschen...
EuGH erklärt nationale Förderung von Ökostrom für europarechtskonform
(lnp) EuGH erklärt nationale Förderung von Ökostrom für europarechtskonform. Wenzel und Honé: Deutsches Fördersystem hat sich bewährt. Der niedersächsische Energie- und Umweltminister Stefan...
Marco Genthe: Informationen nur scheibchenweise – Justizministerin betreibt „Salamitaktik“
(LNP) Die Informationspolitik von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in den aktuellen Justizskandalen ist weiterhin katastrophal. Zu diesem Fazit kommt der FDP-Justizexperte Marco Genthe...
Bosse: Gorleben muss gleich behandelt werden
(LNP) Zur Anhörung heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Thema Gorleben erklärt Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: »Nach dem...
