Hamburg
Europawahl/Bundesverfassungsgericht / FREIE WÄHLER fordern: „Bei Europawahl muss jede Stimme zählen – Weg mit der 3%-Hürde!“
(LNP) Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht. Dazu...
Resozialisierung – SPD-Fraktion begrüßt wesentliche Verbesserungen beim Entlassungsmanagement von Strafgefangenen
(LNP) In der gemeinsamen Sitzung des Justiz- und Sozialausschusses hat der Senat sein Konzept für die neue geplante Fachstelle Übergangsmanagement (FÜMA) vorgestellt. Die...
Resozialisierung: EU-finanziertes Trostpflaster reicht nicht aus
(LNP) Die Rückfallquoten von ehemaligen Straftätern sind hoch. Gestern haben Sozial- und Justizausschuss gemeinsam über das Thema Resozialisierung beraten. Die SPD hat viele...
Berufshaftpflicht bald unbezahlbar / Schmitt: „Hebammen brauchen endlich eine Lösung“
(LNP) Explodierende Versicherungsprämien bedrohen die Existenz der Hebammen. Morgen wollen sie in Hamburg für den Erhalt der freiberuflichen Geburtshilfe demonstrieren. Die Grünen unterstützen...
Urteil zur 3-Prozent-Klausel / Rechtsklarheit zur Bezirkswahl
(LNP) Die in der Verfassung verankerte Sperrklausel zur Bezirksversammlungswahl kann nicht über ein sogenanntes Referendumsbegehren gekippt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute...
Masterplan Industrie – Fortschreibung setzt neue Akzente
(LNP) „Die jetzige Fortschreibung des Masterplans Industriepolitik hat eine neue Qualität“, kommentiert Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Plans. „Er...
Verfassungsgerichtsbeschluss zur Drei-Prozent-Hürde ist gute Nachricht für Hamburgs Bezirke
(LNP) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat erwartungsgemäß festgestellt, dass ein Referendum über die Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zu den Bezirksversammlungswahlen unzulässig ist....
SPD-Fraktion sieht in der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine „wichtige Klarstellung“
(LNP) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein Referendumsbegehren gegen die von SPD, CDU und GRÜNEN auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung zur...
