Hamburg
Soziale Erhaltungsverordnung / Duge: „Schlupfloch schließen – Verdrängung verhindern“
(LNP) Die Grünen wollen Mieter vor Verdrängung schützen und dazu eine Gesetzesänderung auf Bundesebene anstoßen. In einem Antrag fordern sie eine Bundesratsinitiative, um...
Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln
(LNP) An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen...
Fall Yagmur – keine selbstkritische Auseinandersetzung mit den Fehlern im Jugendamt Mitte
(LNP) Gestern Abend hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ den Jugendamtsleiter aus dem Bezirk Mitte, Dr. Peter Marquard, vernommen. Durch die Befragung wurde...
Netze-Volksentscheid – Strategie des Senats im Konzessionsverfahren voll aufgegangen
(LNP) SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat erfreut auf die positive Nachricht aus dem Konzessionsverfahren zum Stromnetz reagiert: „Die städtische Gesellschaft wird Inhaberin der Stromnetzkonzession,...
Gleichstellungsgesetz: Verwirklichung unter dem Diktat des Personalabbaus fraglich
(LNP) Der Hamburger Senat hat heute das neue Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Dazu sagt Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in...
Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit zu Sitzenbleiben, Schulwechsel und Förderunterricht
(LNP) Die CDU fordert seit langem die Wiedereinführung des pädagogisch begründeten Sitzenbleibens und die Möglichkeit zum Schulformwechsel in beide Richtungen. Diese Forderung findet...
Startschuss für A7-Ausbau – Koeppen: „Eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt“
(LNP) Mit der Verlegung der Langenfelder Brücke ist heute der Startschuss für den A7-Ausbau gefallen. Dazu Martin Koeppen, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion: „Der Ausbau...
Absage der Klimawoche auf dem Rathausmarkt ist falsches Signal für Klimaschutz
(LNP) Die SPD hat beschlossen, dass die Veranstaltungen zur diesjährigen Klimawoche nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden dürfen. Das hat der Senat auf Anfrage...
