Berlin
Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar
(LNP) „Dass der Wahlkampfpopulismus einer Mietpreisbremse die Marktkräfte aushebelt und eher zu einer Verschärfung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt führen wird, sollten inzwischen...
FREIE WÄHLER fordern weiterhin mehr Geld für Kommunen und das Straßennetz / Jede zweite Brücke in den Kommunen marode
(LNP) Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen....
Kein Drama / Ein Gastbeitrag von Felix Schwenzel für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis
(LNP) Gestern haben wir beim Essen in der Firma über Politik geredet. Die Ausgangsfrage die über dem Essen schwebte war: Wer sind eigentlich...
Einzelhandel braucht Manteltarif und kräftige Lohnerhöhungen
(LNP) „Armutslöhne durch Tarif müssen unbedingt verhindert werden. Die Ausweitung der Streiks im Tarifstreit im Einzelhandel ist zu begrüßen. Die Partei DIE LINKE...
Piratenpartei – Das Experiment kann beginnen / Ein Gastbeitrag von Friedhelm Greis für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis
(LNP) Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern „sehr, sehr...
Abstimmung über die neue Medizinprodukte-Verordnung
Überregulierung bei der EU-Medizinprodukteverordnung verhindern (LNP) Anlässlich der Abstimmung heute über die neue Medizinprodukte-Verordnung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des...
Klarer Wahlsieg für die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel! Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB
(LNP) „Die Bürger haben sich bei der diesjährigen Bundestagswahl klar entschieden: Für die Union und für eine Bundesregierung unter der Führung unserer erfolgreichen...
Bundestagswahl: Deutsche haben weder Steuererhöhung noch Regulierung gewählt
(LNP) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) interpretiert das Bundestagswahlergebnis als klare Absage an Steuererhöhungen und weitere Regulierungen. Das Ergebnis zeigt laut der Interessenvertretung...
