Bayern
Aiwanger: Franken weiter das „Stiefkind der Staatsregierung“
(LNP) FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung anlässlich des Tags der Franken ein deutlicheres Bekenntnis zu mehr Regionalität. Die FREIEN WÄHLER fordern von...
Zweifel an Freihandelsabkommen manifestiert / Online-Konsultation gewährt Einblicke in rechtlich fragwürdige Vertragsbestandteile
(LNP) Mit einer eigenen Stellungnahme haben sich die Landtags-Grünen an der laufenden Online-Konsultation der EU-Kommission zum so genannten ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) der TTIP (Transatlantic...
Ganztags-Desaster lässt sich nicht mit Rechenakrobatik wegdiskutieren / Thomas Gehring: Zahlentrickserei des Kultusministeriums gibt Anlass zum Fremdschämen
(LNP) Die Stellungnahme des Bildungsministeriums zur Reichweite der Ganztagesangebote in Bayern kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring: „Für die durchsichtige Zahlentrickserei...
FREIE WÄHLER fordern Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer / Aiwanger: Eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen
(LNP) Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert...
Infratest dimap-Umfrage zu Landtag: Glaubwürdigkeit als wichtigste Eigenschaft
(LNP) Glaubwürdigkeit wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns bei ihren Landtagsabgeordneten als wichtigste Eigenschaft angesehen. Zugleich agiert der Bayerische Landtag nach Meinung...
Florian Ritter fordert Aufklärung über NSA-Spionage in Bayern
SPD-Datenschutzexperte für Vorermittlungsverfahren wegen „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (LNP) Nach dem Bekanntwerden von NSA-Spionagetätigkeiten gegen einen Studenten aus Erlangen fordert der SPD-Datenschutzexperte Florian...
Islamunterricht muss Regelangebot werden / Grüne kritisieren endlose Serie von Modellversuchen
(LNP) Zum Bericht des Kultusministeriums auf Antrag der Landtags-Grünen in Sachen Islamunterricht erklärt die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote: „Seit nunmehr drei...
Vorerst keine zusätzlichen Mittel für Bayerns Bildung: CSU-Landesregierung betrügt ihre eigenen Universitäten
(LNP) Spaenle will vom Bund übernommene BAföG-Mittel nicht sofort reinvestieren – Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: UN-Behindertenrechtskonvention und akademischer Mittelbau wären auf Geld dringend angewiesen...
