Bayern
Verbot des Freien Netz Süd kommt zu spät!
Ritter: Zwei Jahre vom Landtagsbeschluss bis zum Verbot haben Rechtsextremen genug Zeit gegeben, Ersatzstrukturen aufzubauen (LNP) Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen...
Haderthauer bleibt unbelehrbar / Antwortpraxis auf parlamentarische Anfragen ist weiter unbefriedigend und herablassend
(LNP) „Unbelehrbar.“ Dieses Prädikat hat sich nach Ansicht der Landtags-Grünen die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer redlich verdient. Eine umfangreiche Anfrage der medienpolitischen Sprecherin...
SPD-Rechtsexperte Arnold: Haderthauer charakterlich ungeeignet für ihr Ministeramt / Parlament wurde von Haderthauers Staatskanzlei teilweise falsch informiert
(LNP) Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold kritisiert das Verhalten von Staatskanzleiministerin Haderthauer in der Modellbau-Affäre scharf: „Frau Haderthauer versucht, für sie unangenehme Tatsachen zu...
Reform des Gymnasiums: Ein Minimalkompromiss ist nicht genug
Thomas Gehring stellt klar: Bayerns Schulen brauchen mehr als ein „bisschen Lehrplanreform und ein aufgepepptes Flexijahr“ (LNP) Der Bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen warnt...
Poulet zu Russland: Deutschland sollte auf Realpolitik umschalten
Zu der sich verschärfenden Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der bayerischen FDP Wolf Poulet (LNP) „Der Abschuss eines Verkehrsflugzeugs über...
Ulrike Gote kritisiert: Haderthauer zunehmend unglaubwürdig
Unwahre Beantwortung parlamentarischer Anfragen und Instrumentalisierung der Staatskanzlei machen Ministerin untragbar (lnp) In der Affäre „Sapor Modelltechnik“ hat die Leiterin der Staatskanzlei jedes...
Fall Haderthauer: SPD-Rechtsexperte Arnold präsentiert neue Erkenntnisse
(LNP) Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat parlamentarische Anfragen zur Modellbau-Affäre unvollständig und teilweise falsch beantwortet. Zugleich versuchte sie offenbar, die objektive Berichterstattung der Presse...
FREIE WÄHLER mahnen echte Weiterentwicklung des Gymnasiums an / Felbinger: Beginn der zweiten Fremdsprache muss ernsthaft diskutiert werden
(LNP) „Die meisten Schülerinnen und Schüler verlassen das Gymnasium nach der 6. Jahrgangsstufe“, fasst der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger...
