Baden-Württemberg
Meinhardt: Das grün-rote Jagdgesetz ist ein Bürokratiemonster
(LNP) Zu der Einschätzung des baden-württembergischen Naturschutzbundes, dass das grün-rote Jagdgesetz Vorbild für die ganze Bundesrepublik Deutschland sein kann, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick...
Grünen-Landesvorstand begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, dem Urteil Folge zu leisen
(LNP) „Die Vorratsdatenspeicherung gehört in dieMottenkiste gepackt – und zwar für immer“ Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Landesvorstand der baden-württembergischen...
Entwurf für das Landesjagdgesetz grundlegend überarbeiten
(lnp) Regierung muss den Entwurf für das Landesjagdgesetz grundlegend überarbeiten. Die geplante Neuerung ist nicht praxistauglich. In einer Landtagsdebatte über die Neuregelung des Landesjagdgesetzes sagte...
Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Energiewende
Chancen für den Ländlichen Raum nutzen (LNP) „Die CDU will die Weichen richtig stellen, damit die Ländlichen Räume auch zukünftig von der Energiewende...
Kluge Inklusionsagenda orientiert sich an der besten möglichen individuellen Förderung
(lnp) Wegen der entfachten Diskussion an einem Walldorfer Gymnasium, ob ein Schüler mit Down-Syndrom im Wissen darum, dass er das Abitur nicht erreichen...
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Georg Wacker MdL: Kultusminister Stoch will die Realität einfach nicht erkennen (LNP) „Was bei den reinen Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschule galt, gilt auch...
Meinhardt: Baden-Württemberg braucht ein Schulfreiheitsgesetz
(LNP) Zur Forderung der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach der selbständigen Schule für Baden-Württemberg erklärt der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg Patrick Meinhardt: Die Arbeitgeberverbände...
Gemeinschaftsschaftschule weiter auf dem Vormarsch
(LNP) MdL Stefan Fulst-Blei: „Die Schullandschaft ist im Umbruch. Damit die Schulträger Planungssicherheit bekommen, bringen wir die Regionale Schulentwicklung mit einem Gesetz auf...
