Blockade der Strompreisbremse ist verantwortungslos

Höhere Strompreise sind der Preis für rot-grünen Wahlkampf

(lnp) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, übt scharfe Kritik an der fortdauernden Ablehnung der Strompreisbremse durch die SPD- und Grünen-regierten Länder. Dadurch ist nun eine Umsetzung der Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Stabilisierung der Strompreise noch vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich. Es droht ein weiterer Anstieg der Strompreise im Herbst.

Roland Theis erklärt: „Die Strompreisbremse ist nicht gescheitert, sondern sie wurde von Rot-Grün im Angesicht des Wahlkampfes gezielt verhindert. Das sind schlechte Nachrichten für die Verbraucher und den Mittelstand. Wenn es nun im Herbst zu einem Anstieg der EEG-Umlage und damit zu höheren Strompreisen kommt, ist das der Preis für den verantwortungslosen Wahlkampf von SPD und Grünen.

Rot-Grün nimmt die Verbraucher in Geiselhaft, nur um dafür zu sorgen, dass die CDU vor der Bundestagswahl keinen politischen Erfolg bei der Deckelung der Strompreise erzielen kann. Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Maas ist dabei seiner Verantwortung für Verbraucher und Mittelstand nicht gerecht geworden, sondern hat sich an den Wahlkampfspielchen seiner Partei munter beteiligt. Angesichts dessen ist wieder einmal klar geworden: Wer bezahlbare Strompreise will, muss Rot-Grün bei der Bundestagswahl verhindern.“

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