(LNP) Hohe Summen vorstrecken und dann jahrelang auf die Zahlung der vom Staat zugesagten Fördermittel warten – so sieht die Praxis für viele Privatschulen in Bayern aus. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert schon seit langem, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Finanzierungsverpflichtungen massiv vernachlässigt. Der aktuelle Kabinettsbeschluss, demzufolge jetzt 150 Millionen Euro investiert werden sollen, um den Förderstau bei Privatschulen und im Sportstättenbau zu beheben, verdeutlicht dieses Säumnis einmal mehr. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Fraktionssprecher, hält das Vorgehen für untragbar: „Die Staatsregierung erwartet offenbar, dass die Träger der privaten Schulen über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Baukosten auf Jahre vorzufinanzieren, bevor der Staat seine Förderzusagen einhält. Dies raubt den Privatschulen dringend benötigte Mittel und stürzt einige in existentielle Nöte.“
Die FREIEN WÄHLER hatten erst kürzlich in den Haushaltsberatungen gefordert, endlich auch neue Projekte im Privatschulbereich finanziell zu unterstützen. Dies wurde vor zwei Monaten von der Koalition abgelehnt. „Wir erwarten, dass diese Projekte nun gefördert werden. Insbesondere müssen dabei auch diejenigen Schulen berücksichtigt werden, die bei der pauschalen Erstattung von Sachkosten benachteiligt wurden. Für diese Schulen sind die Mittel von existentieller Bedeutung“, sagt Felbinger.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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