(LNP) Die Piratenfraktion zeigt sich amüsiert: Über die geplante Neuregelung bei der Offenlegung von Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten kann man hier nur schmunzeln, denn eine absolut transparenter Umgang ist bei uns längst selbstverständlich.
Die Pläne des Bundes-Geschäftsordnungsausschuss sehen ein zehnstufiges System vor. Die höchste Stufe erfasst dabei alle Einkommen, die höher als 250.000 Euro sind.
Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piratenlandtagsfraktion, ist amüsiert: „Ich frage mich, was die Abgeordneten im Bundestag mit diesem Eiertanz erreichen wollen. Hat man hier vor etwas Angst? Denn gerade die wirklich großen Beträge bleiben bei dieser Regelung wieder außen vor. Die Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit mit ihrem Spitzenkandidaten bewiesen, dass sogar Millionenbeträge als Nebeneinkommen möglich sind. Die Diskussion über eine Sinnvolligkeit der Stufengröße ist dabei immer noch von gestern, was die Bevölkerung wirklich sehen will ist eine komplette Offenlegung. Nur das verdient das Etikett der Transparenz.“
Der SPD-Spitzenkandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl, Peer Steinbrück, hatte sich rund 1,25 Millionen Euro nebenbei verdient, wie unter großem Druck der Öffentlichkeit aufgedeckt werden konnte. Die Abgeordneten der Piratenpartei haben bereits alle Nebeneinkünfte offen gelegt. Die entsprechende Übersicht ist auf der Homepage der Fraktion einsehbar.
Pressereferentin
Marina Vink
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