(LNP) Den fünften Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nimmt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Anlass, von der Staatsregierung einen Bericht über Fortschritte bei der unbürokratischen Einbürgerung kosovarischer Staatsangehöriger anzufordern. Größtes Hindernis ist bislang, dass der Freistaat – neben Sachsen – von einbürgerungswilligen Kosovaren noch immer verlangt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Das wiederum erfordere einen formellen Antrag an Serbien, so Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Viele Betroffene empfinden es jedoch als demütigend, den ehemaligen Kriegsgegner um Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit ‚bitten‘ zu müssen.“
Schon im November 2011 hatten die FREIEN WÄHLER deshalb von der Staatsregierung Erleichterungen bei der Einbürgerung von Kosovaren gefordert. Staatsminister Joachim Herrmann hatte daraufhin eine unbürokratische Handhabung der Einbürgerung angekündigt. Inwieweit dies Wirkung gezeigt hat, ist Gegenstand eines neuerlichen Antrags der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. „Im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion mehr als 20 Fälle zusammengetragen und dem Ministerium zur Überprüfung zugeleitet, in denen es noch immer Probleme bei der Einbürgerung gab. Bei einigen Betroffenen wurde daraufhin festgestellt, dass auf eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehö rigkeit auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls verzichtet werden kann.“
Von der Staatsregierung möchte Streibl daher nun unter anderem wissen, wie Kosovaren gegenwärtig nachweisen müssen, dass sie sich zwei Jahre vergeblich um die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit bemüht haben. Streibl abschließend: „Wenn die restlichen Voraussetzungen vorliegen, sollte der serbische Pass einer Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen stehen.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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