(LNP) Die Grünen betreiben ein doppelzüngiges Spiel und verharren in Skandalisierungspolitik. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Debatte um die Vorgänge auf einer Münchner Polizeidienststelle habe die junge Frau selbst die Öffentlichkeit gesucht und stand für Fernsehinterviews und so genannte Home Storys bereitwillig zur Verfügung. Die Grünen hätten durch ihre Anfrage die öffentliche Diskussion über die persönlichen Umstände noch verstärkt.
„Nach Sicht der Grünen muss sie nun vor der Öffentlichkeit geschützt werden, obwohl die Grünen selbst in der öffentlichen Sitzung des Landtags nach genauen Details gefragt haben“, stellte Herrmann fest. „Damit bekämpfen die Grünen nur die Geister, die sie selbst riefen: Mit ihrem Antrag haben die Grünen das Schicksal der jungen Frau bewusst zur öffentlichen Debatte im Parlament gemacht. Dabei haben sie in ihrem Dringlichkeitsantrag explizit die Frage gestellt, ‚Mit welcher Begründung und unter welchen Umständen Polizeibeamte das Opfer am Faschingsdienstag in seiner Wohnung aufgesucht hatten und am 15.02.2013 sogar eine Wohnungsdurchsuch bei dem Opfer stattgefunden hat.‘“ Wenn nun der Innenminister zu dieser Frage Auskunft gebe und dabei auch darüber informiere, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass die Polizei zur Betroffenen gerufen wurde, so gehöre das zum Gesamtbild dazu. „Aber für die Grünen zählt nur eine Wahrheit – nämliche ihre eigene von Verfolgungseifer getriebene Sichtweise. Mit objektiver Aufklärung hat das nichts zu tun. Wir haben vielmehr den Verdacht, dass hier die Grünen alle Beteiligten nur zu Instrumenten ihres Wahlkampfs missbrauchen.“
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