(LNP) Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT), Bernd Wegner, positioniert sich in der aktuellen Debatte um die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro klar gegen einen flächendeckenden Mindestlohn.
Bernd Wegner: „Der Vorschlag von Rot-Grün ist das falsche Signal. Dass die saarländische Landesregierung eine solche Initiative im Bundesrat mittragen würde, ist verständlich, da sie durch den Koalitionsvertrag gebunden ist und somit jede Verbesserung des Status Quo mitmachen wird.“
Der CDU-Politiker stellt jedoch klar, dass sich die MIT Saar gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausspricht. „Wir sehen in dem Tarifmodell, welches seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen wurde und das einem Beschluss des CDU-Parteitages entspricht, den besseren und wirtschaftlich vernünftigeren Weg. Wir sprechen uns für Lohnuntergrenzen aus, die branchenspezifische und regionale Besonderheiten berücksichtigen und von den Tarifkommissionen festgelegt werden“, so Bernd Wegner.
Die MIT Saar fordert nun die Bundesregierung auf, eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für derartige Lohnuntergrenzen vorzulegen. Hier ist die Regierungsmehrheit im Bundestag gefragt. „Entscheidend ist der Bundestag. Dort kann die Koalition aus CDU und FDP – unabhängig von den Bestrebungen im Bundesrat – ein Tarifmodell nach dem Vorbild des CDU-Bundesparteitagsbeschlusses verabschieden“, so Bernd Wegner abschließend.
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