(LNP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode einen Tarifmindestlohn beschließen solle. Dabei verwies sie auf den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach Mindestlöhne branchenspezifisch und unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten von Tarifkommissionen festgelegt werden sollen. Dieses Modell entspricht auch einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags.
Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt hierzu: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich Union und FDP im Bundestag bald auf ein gemeinsames Modell für einen Tarifmindestlohn einigen könnten. Es ist erfreulich, dass die FDP in dieser Frage offenbar bereit ist, einzulenken und sich ohne ideologische Scheuklappen mit der Thematik auseinanderzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Liberalen ihre bisherige Blockadepolitik endlich aufgeben.
Unabhängig davon hält sich die saarländische Landesregierung an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Darin ist festgelegt: ‚Auf der Ebene des Bundesrates eingebrachte Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, die eine Verbesserung des Status Quo zur Folge haben, wird die Landesregierung mittragen.‘ Für die CDU in der Landesregierung bedeutet das, dass wir im Bundesrat auch eine Lösung mittragen müssen, die nicht unserem eigenen Modell entspricht.
Letztendlich kommt jedoch nicht dem Bundesrat, sondern dem Bundestag die entscheidende Rolle zu. Dort hat es die Koalition aus Union und FDP der Hand, ein wirtschaftlich vernünftiges, tarifgebundenes Mindestlohnmodell auf den Weg zu bringen, wie es die CDU auf dem Bundesparteitag beschlossen hat. Dafür werde auch ich mich weiter einsetzen.“
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