Rinderspacher: Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten hat Signalwirkung / SPD-Fraktionschef: Regierungen holen jetzt nach, was die Bevölkerung schon lange lebt – gute Nachbarschaft

(LNP) Zum Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas im Bayerischen Landtag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: „Die SPD-Fraktion war lange Vorreiter eines Brückenschlags zwischen München und Prag. Wir begrüßen deshalb den Besuch des Regierungschefs unseres bevölkerungsreichsten Nachbarlandes im Bayerischen Landtag als ein historisches Datum mit Signalwirkung für die Zukunft.

23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs holen die Regierungen von Tschechien und Bayern jetzt endlich das nach, was sich zwischen den Menschen beiderseits einer nicht mehr trennenden Grenze längst entsteht, nämlich gute Nachbarschaft.

Die Regierungen sind in den vergangenen Jahrzehnten leider nicht Gestalter der Entwicklung gewesen, sondern Bremser. Auch die CSU-Europaabgeordneten haben vor wenigen Jahren im Europäischen Parlament noch gegen eine Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union gestimmt.

Es ist überfällig und gut, dass die Regierungschefs jetzt nicht länger nur passiv zuschauen, sondern dem Beispiel zahlloser engagierter Brückenbauer folgen, von der Jungen Aktion der katholischen Ackermann-Gemeinde über den Adalbert-Stifter-Verein, die tschechische Bürgerinitiative Antikomplex bis zur sozialdemokratischen Seliger-Gemeinde. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Verständigungsprozess weiterhin aktiv unterstützen.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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