(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung rückwirkend den sogenannten Gülle-Bonus für Biogasanlagen zu streichen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Dies ist einer der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wie im Zuge der Energiewende ein Anstieg der Strompreise gestoppt werden soll. „Eine rückwirkende Abschaffung wäre eine Katastrophe für die Landwirte“, sagt Ulrike Müller, MdL und Fraktionssprecherin für Landwirtschaft. Denn ein Großteil der Landwirte habe seine Anlagen auf Basis dieses Bonus‘ finanziert. „Dieser Vorschla g ist überhaupt nicht durchdacht. Die Streichung hätte massive Auswirkungen und würde das Ende für viele Betreiber von Biogasanlagen bedeuten“, befürchtet Müller und zeigt sich entsetzt, wie die Bundesregierung hier mit Landwirten umspringt. „Mit dem Gülle-Bonus sollten Landwirte dafür gewonnen werden, in Biogasanlagen zu investieren, und jetzt sollen sie abgestraft werden.“
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass keine rückwirkenden Änderungen an den Einspeisevergütungen durchgeführt werden. In einem Antrag an den Landtag haben die FREIEN WÄHLER bereits Anfang Februar gefordert, keine „Hau-Ruck-Aktionen“ am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durchzuführen. „F&uum l;r alle Beteiligten muss Planungssicherheit gewährleistet sein“, fordert Müller abschließend.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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