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Studiengebühren: Schwarz-Gelb handlungsunfähig / Grüne: Umfallen der FDP nur noch Frage der Zeit

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(LNP) Zum heutigen Treffen der CSU und FDP in der Staatskanzlei zur Abschaffung der Studiengebühren stellt die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Margarete Bause, fest:

„Nach dem erneuten Vertagen ist Schwarz-Gelb auch zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren nicht in der Lage, dem Willen des Volkes nachzukommen und die Studiengebühren schnellstmöglich abzuschaffen. Schwarz-Gelb hat sich absolut verzockt. Allerdings scheint das Umfallen der FDP nur mehr eine Frage der Zeit und der Summe zu sein. Der Steuerzahler muss am Ende die Zeche für diesen unwürdigen Kuhhandel zahlen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens muss jetzt schnellstmöglich in den Landtag, dort gibt es längst eine Mehrheit zur Abschaffung der Studiengebühren bei voller Kompensation für die Hochschulen. Das ist der einfachste und sauberste Weg.“

Lena Motzer,
Pressereferentin
Tel.  089/4126-2736, -2734, -2684
Fax  089/4126-1762
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E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de
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Web-Tipp der Redaktion: http://touristik-presse-frankfurt-oder.pregas.eu/

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