Rinderspacher: Seehofer ist ein führungsschwacher Kabinettschef / SPD-Fraktionschef im Landtag: Ergebnisloses Spitzentreffen zur Abschaffung der Studiengebühren macht Handlungsunfähigkeit der Koalition deutlich

(LNP) Das ergebnislose Koalitionstreffen zwischen CSU und FDP zur Abschaffung der Studiengebühren kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher: „Die schwarz-gelbe Koalition ist handlungsunfähig und bekräftigt ihre Selbstzerstörungswut. Das Signal lautet weiterhin: ‚Wir können es nicht!‘ Chaos, Uneinigkeit, und Desorganisation sind das durchgängige Grundprinzip der Seehofer-Regierung. Seehofer erweist sich als führungsschwacher Kabinettschef, der das Regierungswrack im schwarz-gelben Sturm orientierungslos treiben lässt. Fakt ist: Die Opposition gibt weiter den weiß-blauen Takt vor – bei den Studiengebühren, bei der Energiewende, in der Bildungspolitik oder beim Donauausbau.

Die Streithähne aus CSU und FDP hingegen tragen ihren erbitterten Zwist weiter zu Lasten der Hochschulen und der Studierenden aus. Nun soll es ausgerechnet der Minister richten, dem vom Vorgesetzten nachgewiesene Charakterschwäche und permanente Schmutzeleien attestiert werden. Ob Söder einen schmutzigen Deal zur Rettung der schwarz-gelben Wirrungen parat hat? Abermals hat sich die Seehofer-Regierung heute ein Selbstzeugnis der Unfähigkeit ausgestellt. Sie hat keinerlei Legitimation mehr für eine Fortsetzung ihrer Amtsgeschäfte.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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