(LNP) Die Verfassungsexpertin der SPD-Fraktion, Bärbel Duden, hat die Kampagne der CDU gegen das Wahlrecht ab 16 scharf kritisiert. „Was hier in den letzten Tagen von Seiten der CDU-Fraktion und insbesondere ihres parteilosen Abgeordneten Scheuerl an Verlautbarungen gegeben wurde, ist schon abenteuerlich. Seit rund anderthalb Jahren haben wir in den parlamentarischen Gremien intensiv beraten, das Pro und Contra sehr sorgfältig abgewogen. Insofern ist das Verhalten der CDU fadenscheinig und ‚Heldentum nach Ladenschluss‘.“
Duden weiter: „Für uns steht im Vordergrund, den 16- und 17-Jährigen das demokratische Recht zu geben, mitzuentscheiden und für ihre Interessen einzutreten. Wir setzen damit im Übrigen auch die Forderung von „Jugend im Parlament“ um, das sich 2011 sehr eindeutig dafür ausgesprochen hatte. Sollten einige das Wahlrecht nicht wahrnehmen wollen, steht es ihnen selbstverständlich, wie allen anderen Wählerinnen und Wählern, frei, dies auch zu tun. Es deswegen anderen zu verwehren, halte ich für den falschen Weg. Und klar ist auch: Über das ‚was‘ gewählt wird können und dürfen wir nicht entscheiden. Das würde die Grundlage der Demokratie aushöhlen und in der Konsequenz bedeuten, dass wir auch einigen Wählerinnen und Wählern ab 18 das Wahlrecht absprechen müssten. Darüber hinaus ist die gewagte These, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien zugutekommt, keineswegs belegt. Dies haben beispielsweise die Erfahrungen in Bremen gezeigt. Wir wollen es auch nicht einfach bei der Absenkung des Wahlalters belassen, sondern dies mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpfen – unter anderem zu Wahlzeiten durch eine verstärkte Einbringung der Themen in den Schulunterricht.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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