(LNP) Die SPD-Fraktion setzt die Halbzeitbilanz des Senats auf die Tagesordnung für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Debatte unter dem Titel „Ausreichend ist auch uns nicht gut genug: 70 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind zufrieden mit dem SPD-Senat“ wurde heute zur Aktuellen Stunde angemeldet. Die SPD-Fraktion nimmt damit Bezug auf die Kampagne der CDU-Fraktion zu zwei Jahre SPD-Senat. „Wie man bei einer 70-prozentigen Zufriedenheit mit dem Senat und einer Note 2,7 für den Senats-Chef zu einem ‚ausreichenden‘ Gesamturteil kommt, bleibt allein das Geheimnis von CDU-Fraktionschef Wersich. Aber wenn der Fraktionschef schon die mickrigen 23 Prozent der aktuellen Wählerumfrage als positives Ergebnis seiner Arbeit sieht, ist dies mehr als bezeichnend. Die SPD-Fraktion freut sich über die weiterhin anhaltende Akzeptanz ihrer Politik und wird weiter hart daran arbeiten, um diesem Vertrauen auch zukünftig gerecht zu werden. Wir wollen am Mittwoch über das diskutieren, was wir in den vergangenen zwei Jahren schon alles erreicht und in den kommenden zwei Jahren noch vorhaben“, so Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Claas Ricker
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