(LNP) „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Diese alte Volksweisheit passt nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, zur dramatischen Schieflage der Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung.
Denn während die Abführung der Lohn- und Einkommenssteuer der meisten der bayerischen Arbeitnehmer zuverlässig erfolgt, gibt es für die Kontrolle von Einkommens- und Umsatzsteuererklärung der Unternehmer und Kapitalgesellschaften viel zu wenig Personal. Dies erbrachte eine Anfrage der Landtagsgrünen, die durch das Finanzministerium dieser Tage beantwortet wurde. Demnach fehlt bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung – hier können Steuerbetrug, Hinterziehungen und sogar Straftaten besonders effektiv aufgedeckt werden – fast jede zweite Stelle. 446 Vollzeitkräfte sind nach Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalbedarfsberechung“ vorgesehen, lediglich 237 waren zu Jahresbeginn 2013 vorhanden. „Das Ausmaß der Unterbesetzung ist demnach noch viel dramatischer als bisher bekannt war“, berichtet Eike Hallitzky, „mit entsprechenden Auswirkungen für den Staatshaushalt: Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof dürften so bis zu eine Milliarde Euro jährlich verloren gehen!“
Ähnlich die Situation bei den Steuerfahndern: Hier sind von 507 Bedarfsstellen lediglich 389 besetzt. „Bayern hat viel zu wenig Personal in der Steuerverwaltung“, resümiert Eike Hallitzky, „wir liegen bei fast allen Kennzahlen zur Personalausstattung deutschlandweit auf dem letzten Platz.“ Die Folge dieser Stellenpolitik seien aber nicht nur gewaltige Einnahmeausfälle. „Es geht hier auch um einen Verlust an Steuergerechtigkeit und in der Folge um die Steuermoral der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, deren Erosion die Staatsregierung zu verantworten hat.“ Der Finanzexperte der Grünen fordert daher, die Finanzverwaltungen deutlich aufzustocken und die derzeitige Wiederbesetzungssperre sofort zu streichen.
Holger Laschka
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
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