(LNP) Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Bayerische Staatsregierung muss mit allen Kompetenzen neu anfangen, statt wieder Stückwerk abzuliefern – Fragestellung zur Neustrukturierung der „Zentralen Orte“ wie schon 2006 völlig unzureichend geklärt
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums Annette Karl begrüßt die im Wirtschaftsausschuss des Landtags beschlossene Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) und fordert die Staatsregierung auf, einen völlig neuen Entwurf zu erstellen. „Im aktuellen Entwurf des LEP, den Wirtschaftsminister Zeil abgeliefert hat, hakt es von vorne bis hinten“, so Karl. „Das ist nicht nur die Meinung der Opposition, sondern auch die aller Verbände!“
Die Staatsregierung sei jetzt in der Pflicht, auch mit der Anhörung die gesamten Sachkompetenzen zu bündeln und von vorn anzufangen. „Dabei ist es sehr wichtig, dass Schwarzgelb sich Zeit nimmt und nicht wieder einmal dem Irrglauben erliegt, schnell vor der Wahl noch etwas mit heißer Nadel zu stricken, von dem man schon vorher weiß, dass es unzureichend ist!“
Insbesondere die Frage des Systems der Zentralen Orte sei längst nicht ausreichend geklärt. „Es kann doch nicht sein, dass – wie schon vor der letzten Wahl geschehen – die Staatsregierung feststellt, dass es im ländlichen Raum insbesondere die Organisation der Zentralen Daseinsvorsorge nicht mehr der Wirtklichkeit entspricht, man im Zuge dessen ein neues LEP macht – und ausgerechnet die Beantwortung dieser Frage durch eine jetzt angekündigte Teilfortschreibung auf hinter die Wahlen verschoben wird!“, so Karl. „Auch das Problem des ständig steigenden Flächenverbrauchs – in Bayern werden jede Sekunde 10 qm Land versiegelt! – wird nicht angepackt, ganz im Gegenteil: Durch die geplante massive Aufweichung des Anbinde-Gebotes wird der Zersiedelung Tür und Tor geöffnet. Landespolitik muss mehr sein als Lobbyinteressen bedienen und Probleme zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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