SPD-Senat versagt beim Schutz der Hamburger vor gefährlichen Straftätern

(LNP) Vor wenigen Wochen wurde eine Rentnerin von einem gefährlichen Straftäter auf dem Friedhof in Ottensen vergewaltigt. Dieser Vorfall erschüttert ganz Hamburg, auch weil der 35jährige Verdächtige bereits kurz nach seiner Festnahme aufgrund einer richterlichen Entscheidung wieder freigelassen wurde. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll den Senat gefragt, weshalb der Mann trotz des Verdachts wieder freigelassen wurde. Die Antwort des Senats ergab, dass Mark S. bereits mehrere Sexualdelikte sowie weitere schwere Verbrechen begangen hat. Zudem wird in der Anfrage deutlich, dass er während seiner Haftzeit wiederholt Therapieangebote sowie psychologische Gespräche verweigert hat und es zahlreiche Disziplinarverfahren gegen ihn gab. Obwohl ein Gutachten bestätigte, dass von dem Mann nach seiner Entlassung einer erhebliche Gefahr ausgehen würde, wurden die beantragten Auflagen nach seiner Entlassung, wie z.B. das Tragen einer elektronischen Fußfessel oder psychiatrische Behandlung vom Gericht abgelehnt.

Die CDU setzt sich bei einer gutachterlich festgestellten hohen Wiederholungsgefahr für eine polizeiliche Überwachung von entlassenen gefährlichen Straftätern ein, um die Hamburgerinnen und Hamburger zu schützen. Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist schon zynisch, dass ein Gutachten zum Ergebnis kommt, Mark S. sei höchst gefährlich und könne sehr wahrscheinlich weitere Sexualdelikte begehen, das Gericht jedoch die beantragten Auflagen ablehnt. Wie kann es dann sein, dass der Mann trotz der bescheinigten Gefahr nach der Entlassung nicht überwacht wird?

Wir fordern eine lückenlose Polizeiüberwachung, wie bei den ehemaligen Sicherungsverwahrten, um die Hamburgerinnen und Hamburger zu schützen. Es ist unglaublich, dass die zuständigen Senatoren Schiedek und Neumann sagen, sie hätten alles richtig gemacht und diese Tat sei nicht zu verhindern gewesen. Sie müssen nun Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sich so eine Tat nicht wiederholen kann.“

Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de

Web-Tipp der Redaktion: http://haushalt-news-hamburg.socialus.info/