(LNP) „Die Energiekommission leistet gute Arbeit“, betonen Tobias Reiß (CSU), Vorsitzender der Energiekommission des Bayerischen Landtags, und Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission will die Opposition aus wahltaktischen Gründen ein öffentliches Spektakel inszenieren und dafür die bisherige sachorientierte Zusammenarbeit aufkündigen“, so Reiß und Thalhammer.
Der CSU-Politiker Tobias Reiß, Vorsitzender der Energiekommission, erläutert: „Laut einem aktuellen Ranking des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt Bayern im deutschen Ländervergleich beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Platz zwei. Bayern wird bescheinigt, bei der Nutzung erneuerbarer Energien besonders stark zugelegt zu haben. Im neuen Doppelhaushalt 2013/2014 geben wir 260 Millionen Euro aus, um die Energiewende voranzubringen und den Klimaschutz zu verbessern. Wir führen Bayern in ein neues Energiezeitalter und halten uns nicht mit parteitaktischen Spielchen auf. Wir sagen Ja zur Energiewende. Deshalb sagen wir Ja zur Energiekommission.“
Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Energiekommission, betonte: „Wir halten es für sinnvoll, die Arbeit der Energiekommission gemeinsam fortzusetzen. Wenn die Opposition nicht weitermachen will, ist das ihre Sache. Sie sollte sich aber gut überlegen, ob sie die überfraktionelle Zusammenarbeit bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung aufkündigen will. Dass die Opposition nun wie ein bockiges Kleinkind mit lautem Getöse die Energiekommission verlassen möchte, ist der falsche Weg. Grüne, FW und SPD zeigen mit ihrem angedrohten Boykott der Energiekommission ausschließlich, dass sie das Gremium zum Wahlkampf missbrauchen wollen.“
Franz Stangl
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