(LNP) Zu den vorgestellten Vorschlägen der bayerischen Justizministerin Beate Merk für ein vorgeblich „sozialeres Mietrecht“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm:
„Die Justizministerin betreibt Augenwischerei. Bayern hätte in der einschlägigen Bundesratssitzung am Freitag die Chance gehabt, mit den rot-grün regierten Bundesländern für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. So wäre der Weg frei geworden für eine länderübergreifende gesetzliche Regelung zum Wohl der MieterInnen. Wir hätten unter anderem eine Begrenzung der Modernisierungsumlage und die Verbesserung des Mietspiegels erreichen können. Stattdessen will sich die Staatsregierung jetzt mit halbherzigen Vorschlägen und Mietrechtskosmetik profilieren. Für die Vermittlung einer Wohnung in den Ballungszentren ist auch eine Maklerprovision von einer Monatsmiete übertrieben – wir haben hier schließlich deutlich mehr Nachfrage, als Angebot. Wir Grüne fordern, Mietsteigerungen in Bestand und Neubau sowohl im Bau-, als auch im Mietrecht zu dämpfen und wieder ein größeres Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau zu legen. Außerdem muss dafür Sorge getragen werden, dass der GBW-Wohnungsbestand weiterhin sozial verträglich bewirtschaftet wird.“
Holger Laschka,
Pressesprecher
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