(LNP) „Familienpolitik ist für Kinder und ihre Eltern da, nicht aber für die Wirtschaft und das Finanzamt.“ Das hat der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gumprecht, zur neu entflammten Grundsatzdebatte über die Familienpolitik gesagt. Entzündet hat sie sich an der Berichterstattung über ein noch unveröffentlichtes Gutachten, über das der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe informiert. „Nach allem, was wir bisher wissen, stimmen die Maßstäbe nicht“, sagte Gumprecht. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und die direkte Familienförderung sind nach seinen Worten „zwei Seiten einer Medaille, und die heißt Wahlfreiheit“.
Nach Ansicht des Familienpolitikers muss die Politik einen ausreichend weiten Rahmen setzen, in dem Eltern ihre eigenen Vorstellungen vom gelingenden Zusammenleben mit ihren Kindern verwirklichen können. „Die entscheidende Frage ist: Was brauchen Eltern, damit sie Kinder haben wollen und aufziehen können. Wer stattdessen das Interesse der Unternehmen an der Arbeitskraft der Mütter und des Staates an Steuereinnahmen zum Maßstab erhebt, sollte fairerweise von Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik sprechen, aber nicht von Familienpolitik“, so Gumprecht. Der Abgeordnete sieht „eine etwas schräge Allianz aus Volkswirten und Volkserziehern am Werk, die den Menschen vorschreiben wollen, was gut für sie sei. Nämlich angeblich das Vollzeit arbeitende Doppelverdienerpaar mit Kindern in der Krippe, in der Kita oder im Hort.“
Gumprecht setzt sich stattdessen energisch dafür ein, dass auch andere Lebensentwürfe Platz in der deutschen Gesellschaft haben müssen. Ziel des Betreuungsgeldes sei es, auch jenen diese Wahl- und Entscheidungsfreiheit über ihr Leben zu geben, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. „Jede Mutter und jeder Vater soll arbeiten können. Sie müssen aber auch die Chance haben, sich eine Zeit lang nur oder überwiegend um ihre Kinder zu kümmern“, sagte der Abgeordnete. Auch das Ehegattensplitting, Kindergeld oder die Mitversicherung in der Sozialversicherung dienten diesem Interesse.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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