(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch ein neues Gutachten, dass der schwarz-gelben Familienpolitik ein schlechtes Zeugnis ausstellt, in ihren Positionen bestätigt. „Das Durcheinander der familienpolitischen Leistungen muss schnellst möglich aufgeräumt und ausgemistet werden“, erklärt Claudia Stamm, haushalts- und gleichstellungspolitische Sprecherin und Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtags. Ein Infrastrukturausbau und die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz seien dringend notwendig. Direkte Zahlungen an Eltern seien aber nicht prinzipiell falsch investiert, sondern sollten in einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden. „Die Kindergrundsicherung würde aufkommensneutral Eltern und Kindern ihre Würde lassen und Kinderarmut bekämpfen“, so Claudia Stamm.
„Die bestehenden Etats z.B. für Ehegattensplitting und Kindergeld würden zusammengeführt werden, dabei würden durch Verwaltungseinsparung zusätzliche Mittel frei.“ Die Familienexpertin sieht zwei positive Effekte: Weniger demütigende Antragshürden für Eltern, mehr Geld für Kinder. Die Kindergrundsicherung würde für jedes Kind gleichermaßen ausgezahlt und mit dem Einkommen der Eltern gegen gerechnet. Claudia Stamm: „Das schafft Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit und beendet falsche Anreize, wie beispielsweise die antiquierte Begünstigung der Alleinverdienerehe durch das Ehegattensplitting. Außerdem ist dann endlich Schluss damit, dass reichere Familien stärker gefördert werden. Die Kindergrundsicherung kommt direkt bei denen an, die sie brauchen: den Kindern.“
Dr. Beate Kellermann,
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