Verwaltungs- und Gebietsreform: Kabinettsbeschluss bis zum Sommer 2013

(LNP) Zu heutigen Presseartikeln bezüglich der Umsetzung des Gutachtens der Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform erklärt Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie:

„Die SPD-Seite erwartet von der Ministerpräsidentin, dass sie den am Dienstag getroffenen Kabinettsbeschluss zur Funktional- und Gebietsreform einhält. Dieser ist eindeutig und erlaubt keinen Interpretationsspielraum. Dort ist klar festgehalten, dass eine Beschlussfassung des Kabinetts zu den Eckpunkten der Reform bis zur Sommerpause 2013 vorgesehen ist. Dies hat die Thüringer Staatskanzlei am Dienstag auch entsprechend korrekt mitgeteilt. Die Reform ist für Thüringens Zukunft von zentraler Bedeutung. Bürger, Unternehmen und Verantwortliche in den Kommunen haben ein Recht darauf, dass die Landesregierung jetzt in überschaubarer Zeit Klarheit schafft.“

Gerd Schwinger
Pressesprecher
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