SPD bricht eigenes Versprechen – Senatspolitik führt zu mehr Schulden und höherem Haushaltsdefizit

(LNP) Durch die Politik des SPD-Senats sind die Ausgaben im letzten Jahr um rund 300 Mio. Euro (von 11,519 auf 11,803 Mrd. Euro) und damit dreimal so stark angestiegen wie angekündigt. Das entspricht einer Ausgabensteigerung von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2011 (damals 11,519 Mrd. Euro). Versprochen hatte der Senat eine Steigerung der Ausgaben von 0,88 Prozent.

Die Zinsausgaben sind im gleichen Zeitraum mit 785 Mio. Euro auf ein Langzeittief gefallen – seit 1992 (damals 741 Mio. Euro) hat die Stadt nicht mehr so „wenig“ für ihre Kredite bezahlt. Die Einnahmen sind 2012 mit 11,114 Mrd. Euro in etwa konstant geblieben (2011: 11,087 Mrd. Euro). Das Haushaltsdefizit hat sich aufgrund der mangelnden Haushaltsdisziplin von 432 Mio. auf 689 Mio. Euro vergrößert.

Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Der Bürgermeister hat sein Versprechen gebrochen. Die Haushaltsführung der SPD ist alles andere als solide. Durch die Politik der SPD macht Hamburg nun wieder deutlich mehr Schulden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass unsere Stadt zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden ist.

Dabei hat die SPD sogar noch Glück: Aufgrund der sehr niedrigen Zinsausgaben ist ihr Ergebnis stark geschönt. Wären diese auf gleichem Niveau wie 2011 geblieben, wären die Gesamtausgaben um über 3 Prozent gestiegen.

Wir fordern deshalb die SPD auf, noch einmal über unseren Vorschlag einer Haushaltsstrukturkommission nachzudenken. Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen der Stadt müssen darüber diskutieren, wie wir möglichst schnell zu einem Schuldenstopp kommen. Die Regierung allein hat damit erkennbar ihre Schwierigkeiten.“

Hintergrund

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar 2012 die Einrichtung einer gemeinsamen Haushaltsstrukturkommission beantragt. Die SPD hatte dieses Ansinnen abgelehnt. Sie soll neben Fraktionen, Senat und Rechnungshof möglichst viele gesellschaftliche Gruppen, wie den Bund der Steuerzahler, Kammern, Verbände und Gewerkschaften mit einbeziehen. Aufgabe dieser Expertenkommission soll es sein, die Haushaltseckpunkte und alle Ausgaben sowie Einnahmen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.

Julia Wagner
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