Landtags-SPD kritisiert Söder-Vorschläge zum Wohnungsbau als unzureichend / Markus Rinderspacher: CSU hat Mittel seit zwei Jahrzehnten zurückgefahren

(LNP) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnet die Vorschläge von Finanzminister Söder zum Wohnungsbau in Bayern als „völlig unzureichend“. Der Freistaat sei seinem verfassungsmäßigen Auftrag des Wohnungsbaus in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer weniger nachgekommen, so der SPD-Politiker. So seien die bewilligten Fördermittel für geförderte Mietwohnungen von 422,1 Mio Euro in 1993 im Laufe von knapp zwei Jahrzehnten kontinuierlich auf 99,8 Millionen Euro in 2011 zurückgegangen. Wurden 1993 noch mehr als 12.000 Mietwohnungen gefördert, waren es 18 Jahre später noch nicht mal ein Zehntel dessen (1.192 Wohnungen). In Artikel 106 Bayerische Verfassung heißt es: „Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

„Die Staatsregierung hat tatenlos zugesehen, wie in den letzten Jahren Wohnungsmieten in Bayern stark gestiegen sind, sie hat alle SPD-Initiativen abgeschmettert“, so Rinderspacher. Er fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, ihren Widerstand gegen ein Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten aufzugeben. Es ginge darum, der Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Die Staatsregierung blockiere das notwendige Landesgesetz, und sie mache bei den GBW-Wohnungen öffentlichen Wohnungsbesitz sogar selbst zum Spielball der Spekulation.

Die Landtags-SPD fordert zudem eine gesetzliche Mietpreisbremse: „Keine neue Miete darf mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Im Bestand sollen Mieten in vier Jahren nur um 15 Prozent wachsen dürfen“, so Rinderspacher.

Michael Langer
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