(LNP) Der saarländische SPD-Generalsekretär, Reinhold Jost, befürwortet die geplante Einführung der Transaktionssteuer in elf europäischen Ländern. Es sei ein „Gebot der Gerechtigkeit, die Mitverursacher der Banken- und Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen“, so Jost.
Auf die Gewinne beim Handel von Aktien sollen 0,1 Prozent und bei dem Hochfrequenzhandel und anderen Finanzmarktpapieren 0,01 Prozent erhoben werden.
Jost: „Dies ist ein gerechter Anteil, um die Verursacher der Krise an den Kosten der Allgemeinheit zu beteiligen. Ziel muss es sein, die Steuer weltweit einzuführen. Im ersten Schritt ist es sehr zu begrüßen, dass sich die elf Staaten in Europa dazu entschlossen haben eine Vorreiterrolle einzunehmen. In einem zweiten Schritt jedoch muss versucht werden alle Länder der EU 27 davon zu überzeugen diesen Schritt zu gehen.“
Die aus der Steuer entstehende Lenkungswirkung ist dringend notwendig, um keine erneute Spekulationsblase entstehen zu lassen.
„Der Staat muss sich die Hoheit über die Märkte zurückerobern, denn die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Deshalb fordern wir auch weiterhin das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Banken und Unternehmen auszuweiten und eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, um die Banken und das Finanzsystem als Ganzes robuster zu machen.“, so der SPD-Generalsekretär Jost.
Volker Weber
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