(LNP) Die Bürgerschaft debattiert heute über die Wiedereinsetzung einer Aufsichtskommission für geschlossene Jugendheime. Die Grünen fordern eine regelmäßige Überprüfung der Rechte von Minderjährigen aus Hamburg, die außerhalb der Stadt geschlossen betreut werden. Sie sollen zudem nur noch in Einrichtungen untergebracht werden, die sich zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtskommission verpflichten.
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Geschlossene Heime, in denen Kinder durch Freiheitsentzug, repressive Erziehungsmaßnahmen und Isolation wieder gesellschaftsfähig gemacht werden sollen, gehören nicht in die Jugendhilfe. Leider gibt es für unsere Sicht derzeit keine politische Mehrheit. Solange es aber die Praxis gibt, Kinder und Jugendliche aus Hamburg in anderen Bundesländern unterzubringen, ist die Stadt für das Wohl der Minderjährigen verantwortlich. Diese Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze.
Gerade bei Freiheitsentzug muss genau hingeschaut werden, ob die Rechte der Minderjährigen gewahrt werden. Das haben uns die Erfahrungen mit dem geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße gelehrt. Deshalb brauchen wir die Aufsichtskommission als Kontroll- und Beschwerdeinstanz. Sie darf aber kein Feigenblatt sein: Die Informationen, wo Minderjährige aus Hamburg geschlossen untergebracht sind, müssen regelmäßig an die Mitglieder der Kommission weitergegeben werden. Kinder und Jugendliche aus Hamburg sollten zudem nur noch in Einrichtungen betreut werden, die sich zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtskommission verpflichten.“
Hintergrund:
Ende 2008 wurde die Arbeit im geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße in Hamburg-Alsterdorf eingestellt – mit ihr auch die Tätigkeit der Aufsichtskommission. Diese war 2005 eingesetzt worden, um die Wahrung des Kindeswohls und der Rechte der Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung zu überprüfen. Einige minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter aus Hamburg werden seit 2009 in geschlossenen Einrichtungen in anderen Bundesländern untergebracht und betreut. Vor allem in Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg, deren Arbeit häufig in der Kritik stand. Aktuell sollen 15 Minderjährige aus Hamburg dort untergebracht werden (s. Drs. 20/6254).
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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