(LNP) „Jugendhilfeausschüsse: SPD in der Bürgerschaft blockiert SPD im Bezirk“
„Alle Parteien im Bezirk Eimsbüttel waren sich inklusive der SPD noch vor wenigen Wochen einig, dass der wichtige Jugendhilfeausschuss künftig entsprechend der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung besetzt werden soll. Ein Jahr nach dem furchtbaren Tod von Chantal ist dies eine von vielen Maßnahmen, um künftig solche schlimmen Entwicklungen zu verhindern. Auch aus anderen Bezirken haben wir für diese Maßnahme positive Signale bekommen, auch von Sozialdemokraten.
Jetzt bringt die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein, um diese Stärkung einer transparenten Jugendhilfearbeit landesweit zu verankern. Und plötzlich legt sich die SPD in der Bürgerschaft quer und will das eben noch von den Genossen in den Bezirken unterstützte Vorhaben blockieren. Das ist nicht nur eine Brüskierung der eigenen sozialdemokratischen Basis, das zeigt auch: Die SPD in der Bürgerschaft ist leider nicht hinreichend bereit, aus dem furchtbaren Tod Chantals Konsequenzen zu ziehen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
Web-Tipp der Redaktion: http://forschung-brandenburg.socialus.info/
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