(LNP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Land zu erpressen. „Es ist unglaublich, dass die Regierungschefin und somit Arbeitgeberin der Landesbediensteten jetzt in der ‚Saarbrücker Zeitung’ erklärt, dass ein Tarifabschluss über zwei Prozent nur möglich wäre, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt und dafür ein weitergehender Personalabbau als der ohnehin geplante eine Möglichkeit sei. Das ist dreist. Damit setzt diese Regierung den Beschäftigten ja die Pistole auf die Brust: Entweder ein Mini-Abschluss oder gerechtfertigte Lohnerhöhungen über der Inflationsrate und dafür ein noch größerer Stellenkahlschlag. Das sind keine guten Voraussetzungen für faire Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Wer beim Stellenabbau eine gütliche Einigung mit den Arbeitnehmer-Vertretern will, kann bei Tarifauseinandersetzungen nicht soviel Druck ausüben, dass es praktisch gar keinen Spielraum mehr gibt. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass mehr Geld im Landeshaushalt für Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst bereitgestellt werden muss. Immerhin sind die Forderungen der Gewerkschaften mit 6,5 Prozent längst bekannt und auch absolut nachvollziehbar. Es ist nur gerecht, wenn die Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder das Pflegepersonal nach Jahren der Zurückhaltung jetzt einen deutlicheren Lohnzuwachs verlangen, der Nachholbedarf liegt auf der Hand. Wir LINKE haben gleich gesagt, dass der Haushaltsplan dieser Regierung ein Luftschloss ist und der Realität nicht standhält.“
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Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
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