(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, übt scharfe Kritik an der Forderung Oskar Lafontaines nach einem europaweiten Generalstreik: „Mit seinem Aufruf zum Generalstreik und zu sozialen Unruhen riskiert Lafontaine den sozialen Frieden in Deutschland. Lafontaines politische Konzepte haben in der Vergangenheit versagt. Für die Zukunft unseres Landes hat er außer populistischen Sprüchen nichts zu bieten. Mit seiner Radikalrhetorik schürt er nur den Klassenkampf und vergiftet das gesellschaftliche Klima.
Die CDU-geführte Landesregierung im Saarland etwa unternimmt derzeit alle Anstrengungen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes auf den Weg zu bringen und damit der Schuldenbremse wie auch der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Im Bereich der Polizei ist dies im vergangenen Jahr bereits erfolgreich gelungen. Dieses Beispiel zeigt, wie vernünftige Politik unter der Maßgabe der Haushaltskonsolidierung gelingen kann. Das sollte auch Lafontaine anerkennen, anstatt mit Generalstreik-Forderungen nicht nur den Boden der Realität, sondern auch unserer Verfassung zu verlassen.“
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
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