(LNP) Die saarländische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Anke Rehlinger übt scharfe Kritik an der Blockade der Bundesregierung bei der Einführung eines Kontrollbarometers in Lebensmittelbetrieben: „Die Uneinigkeit innerhalb der Berliner Koalition geht in diesem Fall mal wieder zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir hatten uns bereits mit dem Bundesverbraucherschutzministerium darauf verständigt, dass im Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Ermächtigungsgrundlage für die Länder eingefügt wird, die die Länder in die Lage versetzen sollte, Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen und Gaststätten verpflichtend zu veröffentlichen. Jetzt ist dem Bundeskabinett allerdings – offenbar auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Rösler – ein Gesetzentwurf ohne die geforderte Ermächtigungsgrundlage zugeleitet worden.
Darüber hinaus ist auch keine Rede mehr davon, ein bundeseinheitliches Modell für die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zu schaffen. Dass Ministerin Aigner einknickt und sich gegenüber dem Kollegen Rösler nicht durchsetzen konnte, kann ich nur als schweren Rückschlag für den Verbraucherschutz werten.“
Es sei völlig unverständlich, so die Ministerin weiter, wieso der Bundeswirtschaftsminister in der Einführung einer so genannten Hygiene-Ampel eine Existenzbedrohung für die Unternehmen sieht. „Es geht hier nicht um eine unternehmensfeindliche Aktion, sondern um Qualitätsverbesserung und darum, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten, Bäckereien und Metzgereien zu stärken. Dies ist doch auch im Sinne der Betriebe.“
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
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